AGB

VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN ELEKTROMATERIAL.AT

1. ALLGEMEINES

1.1. Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte an unsere gewerblichen Kunden. Einkaufsbedingungen

oder anderen Allgemeinen Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie gelten auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsabschluss nicht noch einmal ausdrücklich widersprechen. Gleiches gilt für widersprechende Regelungen, die in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen, Rechnungen oder ähnlichen Dokumenten enthalten sind oder sich aus einem Gesetz (sofern zulässig), Handelsbrauch oder Geschäftspraxis ergeben.

1.2. Mit der Bestellung im Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot

an uns ab, einen Vertrag mit uns abzuschließen. Mit dem Erhalt der Bestellbestätigung

durch unseren Kunden wird lediglich unsererseits der Erhalt des Anbots des Kunden bestätigt.

1.3. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

1.4. An unsere Angebote sind wir 30 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden; eine davon abweichende Bindung muss gesondert vereinbart werden. Wird das Angebot rechtzeitig angenommen, erhält unser Kunde eine Auftragsbestätigung übermittelt.

1.5. Für Bestellungen ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten unsere Preise am Tag der Lieferung bzw. Abholung der Ware.

1.6. Bei gewisser Ware in unserem Sortiment ist der Tagespreis von der Industrie abhängig. Diese Ware wird von uns auf den Belegen entsprechend gekennzeichnet. Wir sind berechtigt, allfällige Preisänderungen, die zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und der Lieferung seitens der Industrie vorgenommen werden, an unsere Kunden im selben Ausmaß weiterzugeben. Der Endpreis dieser Waren wird auf der Rechnung ausgewiesen.

1.7. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

1.8. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten wie Anrede,

Vor – und Zuname, Post- und Emailadresse sowie Kontodaten zum Zwecke

der Geschäfts- und Garantie- bzw. Gewährleistungsabwicklung im gesetzlichen

Rahmen abgespeichert werden.

1.9. Die in unserem Katalog und auf unserer Webseite gemachten Angaben –

wie z.B. Beschreibungen und Abbildungen – dienen nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und stellen keine Beschaffenheitsangaben

dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder Dritte stellen keine  Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Zwischen dem Druck- und Onlinekatalog kann es zu Sortiments- und Preisabweichungen kommen. Wer Waren aufgrund des Druckkatalogs bestellt, kann sich auf andere Angaben im Internet nicht berufen und umgekehrt. Wir übernehmen keine Haftung für Rechen-, Schreib- und/oder

Druckfehler.

2. LIEFERUNG

2.1. Die Ware wird auf Kosten des Käufers, allenfalls auch durch einen Transporteur,

an die bei Bestellung angegebene Lieferadresse geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Beförderung der Ware durch einen Transporteur gilt als jedenfalls vom Käufer genehmigt.

2.2. Vereinbarte Zulieferung setzt voraus, dass die Zufahrt mit schwerem Lastzug

gewährleistet ist.

2.3. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung

der Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird bzw. eine Zustellung aus Gründen, die beim Käufer liegen, nicht möglich ist.

2.4. Die angegebenen Liefertermine sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich

der rechtzeitigen Zulieferung an unser Unternehmen. Für verspätete Lieferungen wird daher unsererseits keine Haftung übernommen.

2.5. Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare

Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechung der Energieversorgung, Seuchen und dgl., sowie von uns oder von unseren Lieferanten nicht zu vertretende Verkehrsunfälle (leichte Fahrlässigkeit schadet hier nicht) und sonstige Betriebsstörungen befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung nachweisen.

Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen. Führen derartige Umstände

lediglich zu einer Warenknappheit, so sind wir auch berechtigt, die jeweils zur Verfügung stehenden Warenmengen nach eigenem Ermessen auf unsere Abnehmer aufzuteilen. Keinesfalls werden wir dadurch verpflichtet, uns mit den vertrags- bzw. angebotsgegenständlichen Waren bei fremden Lieferanten einzudecken. Maßnahmen der ELEKTROMATERIAL.AT im Sinne dieser Bestimmungen berechtigen den Abnehmer weder zu Vertragsrücktritt, noch zu anderen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüche.

2.6. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übernahme der Ware in unseren Lägern

durch den Käufer, bei Lieferungen durch die ELEKTROMATERIAL.AT bei der Anlieferung an die genannte Lieferadresse bzw. bei der Übergabe der Ware an den Transporteur.

Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Gefahrtragung.

2.7. Die Ware reist branchenüblich verpackt; die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet. Verpackungsmaterial wird nur zurückgenommen

oder vergütet, soweit dies gesetzlich geregelt oder schriftlich vereinbart ist.

2.8. Die Ware wird bei Transport durch Dritte gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf schriftliche Anordnung des Kunden und

dann zu seinen Lasten und auf seine Rechnung versichert. Äußerlich erkennbare

Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.

3. MÄNGELRÜGE / GEWÄHRLEISTUNG

3.1. Wir leisten nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, dass die Ware

ordnungsgemäß ist und gewöhnliche Eigenschaften aufweist; für besondere

Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.

3.2. Garantien über die Beschaffenheit und Eignung der Waren müssen in der

Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein.

3.3. Für produktions- und materialbedingte Abweichungen in den Farbnuancen

wird keine Gewähr geleistet. Geringfügige oder sonstige dem Käufer zumutbare

Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt.

3.4. Die Ware ist vom Kunden sofort nach Ablieferung zu untersuchen; hierbei

festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wird die Mängelrüge nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erhoben, so gilt die Ware als ordnungsgemäß übernommen und genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Solche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung bekannt zu machen; andernfalls die Ware auch in Ansehung diesen Mangels als genehmigt gilt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Anfechtung wegen Irrtums auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.5. Die Untersuchung der Ware lediglich durch Stichproben gilt nicht als ordnungsgemäße Untersuchung.

4. PRODUKTHAFTUNG UND SCHADENERSATZHAFTUNG

4.1. Für von uns zu vertretende Schäden im Rahmen der Produkthaftung, sowie

für von uns verschuldete Schäden haften wir im Rahmen der einschlägigen

gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden haften. Das Vorliegen unseres Verschuldens und dessen Ausmaß sind vom Geschädigten zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang.

4.2. Wir haften nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung

oder Betrieb, soweit solche in Prospekten, technischen Beschreibungen oder sonstigen Anleitungen enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers bzw. Importeurs. Uns treffen auch keine weiteren Aufklärungspflichten, insbesondere nicht für Lagerung, Wartung, Einbau oder sonstige Handhabung. Es trifft uns keine Verpflichtung, nicht von uns hergestellte Ware bei An- oder Weiterverkauf zu untersuchen.

4.3. Regressforderungen, insbesondere gemäß § 12 PHG, sind ausgeschlossen,

sofern wir dem Kunden binnen einer angemessenen Frist einen im EWR ansässigen

Haftungspflichtigen namhaft machen und unsere Ansprüche diesem gegenüber dem Kunden zur Abtretung anbieten. Bei dem allenfalls zustande kommenden Zessionsvertrag haften wir ausschließlich für die Tatsache, dass der Haftungspflichtige unser Vorlieferant war, nicht aber für die Einbringlichkeit und Durchsetzbarkeit der Forderung.

4.4. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten

Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der  Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend

gemacht wird.

4.5. Jedenfalls ausgeschlossen sind Schadenersatzansprüche für bloße Vermögens-

oder mittelbare Schäden (einschließlich Gewinnentgang) und Folgeschäden.

Vorteile, die dem Kunden aufgrund des Schadens, für welchen wir einzustehen haben, entstehen, hat er sich auf den Schadenersatzanspruch anrechnen zu lassen.

5. ZAHLUNG

5.1. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Rechnungslegung und Übermittlung

von Rechnungen auf elektronischem Wege iSd § 11 Abs 2 zweiter Unterabsatz

Umsatzsteuergesetz zu.

5.2. Unsere Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes

vereinbart ist; bei vereinbarten Zahlungszielen beginnt die Zahlungsfrist mit dem Rechnungsdatum; bei Zahlungsverzug gelten allenfalls gewährte Rabatte und sonstige Vergütungen (insbesondere Bonifikationen) als verfallen.

5.3. Die Inanspruchnahme von eingeräumten Skonti setzt voraus, dass alle uns

zustehenden und bereits fälligen Ansprüche so beglichen sind (siehe Pkt. 5.5.), dass wir am Tag der Fälligkeit über diese auf unserem Konto verfügen können.

5.4. Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung angerechnet,

auch wenn sie anders gewidmet wurden.

5.5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten

oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, aus diesem entstehende zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassobüros und Anwälten, nach dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz, sowie Verzugszinsen von 8% p.a. zu verrechnen. Wir sind aber jedenfalls berechtigt, uns verrechnete höhere Bankzinsen zu verlangen.

5.7. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung

von sämtlichen aushaftenden Forderungen zu verlangen und insbesondere allenfalls gewährte Zahlungsziele zu widerrufen; dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn uns nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit oder die wirtschaftliche Lage des Kunden bekannt werden.

5.8. Bei Zahlungs- oder Abnahmeverzug des Kunden trotz Setzung einer 8-tägigen

Nachfrist sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte (insbesondere jenes gemäß 2.3.), die in unserem Eigentum stehenden Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist, oder vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil unter Wahrung unserer Rechte, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, zurückzutreten.

5.9. Im Falle eines Vertragsrücktritts haben wir die Wahl, einen pauschalierten

Schadenersatz von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir von weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, alle noch ausstehenden Lieferungen bzw. Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlung bzw. Sicherstellung zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der

Käufer verpflichtet, nach unserer Wahl, uns einen pauschalierten Schadenersatz

von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu leisten.

5.10. In „Zahlungsverzug“ im Sinne dieser Geschäftsbeziehungen befindet sich der Kunde, wenn er unsere Forderungen (sowohl die Kaufpreis- als auch sonstige Nebenforderungen) bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig beglichen hat.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum.

6.2. Der Kunde ist berechtigt, in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern; die Sicherungsübereignung

oder Verpfändung solcher Waren sind dem Kunden ebenso wie jegliche andere, nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügungen untersagt. Wird von dritter Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt sind, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen; allfällige mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind uns vom Kunden zu ersetzen. Wir sind berechtigt, das Betriebsgelände des Kunden zu gewöhnlichen Geschäftszeiten zu betreten und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, um sie, unbeschadet der zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Käufers, durch freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Den Verwertungserlös rechnen wir nach Abzug der entstandenen Kosten dem Käufer auf seine Verbindlichkeiten an, einen etwaigen Überschuss bezahlen wir an ihn aus.

6.3. Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden

Ware geht unser Eigentum nicht unter; in diesem Falle gilt als vereinbart, dass uns an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil zusteht.

7. INFORMATIONEN / DATENSCHUTZ

7.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Informationen, Newsletter etc. über elektronische Medien von der ELEKTROMATERIAL.AT zu erhalten. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Bei Widerruf der  Einverständniserklärung zum elektronischen Erhalt der Informationen erwächst

dem Kunden jedoch kein Rechtsanspruch darauf, die in elektronischer Form versendeten Informationen im Wege anderer Zustellformen zu erhalten.

7.2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung

seiner im Rahmen der Vertragsbeziehung bekanntgegebenen Daten sowie deren Weitergabe an andere Gesellschaften des Frauenthal Konzerns ausdrücklich zu.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, widrigenfalls unsere sämtlichen Schriften

und Erklärungen als zugegangen gelten, wenn sie an die zuletzt bekannt

gegebene Adresse gesendet werden.

8. FORDERUNGSABTRETUNG

8.1. Wird die Ware vor vollständiger Bezahlung des uns zustehenden Kaufpreises

samt Nebenforderungen vom Kunden an einen Dritten verkauft, so bietet uns der Vertragspartner schon jetzt die Abtretung seiner ihm gegenüber dem Dritten zustehenden Kaufpreisforderung samt allen Nebenansprüchen zur Sicherung an. Die Annahme des Anbots erfolgt schriftlich an die zuletzt uns bekanntgegebene Adresse des Kunden („Anbot einer Sicherungszession“). Der Kunde ist diesfalls verpflichtet, die Sicherungszession in seinen Büchern zu vermerken und sie dem Dritten unverzüglich anzuzeigen.

8.2. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung

nicht abgetreten werden.

9. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

9.1. Zurückbehaltungsrecht: Der Kunde ist im Falle eines eine Zurückbehaltung

gesetzlich rechtfertigenden Sachverhalts stets nur zum Zurückhalten eines im Verhältnis zu seinem geltend gemachten Anspruch angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Weiters ist er nur berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund der zahlungsgegenständlichen Lieferung,

nicht aber allfälliger anderer Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit uns auszuüben.

9.2. Vertraulichkeit: Jede Partei stimmt zu und verpflichtet sich, alle vertraulichen

Daten der jeweils anderen Partei, die ihr im Zusammenhang mit der gegenseitigen Vertragsbeziehung bekannt werden, grundsätzlich geheim zu halten. Dies gilt insbesondere nicht im Falle (i) einer die Partei gesetzlich oder aufgrund eines behördlichen Auftrags treffenden Auskunftspflicht oder bei (ii) offensichtlichen oder (iii) bereits davor bekanntgewordenen Daten.

9.3. Verzicht: Ein Verzicht auf die Geltendmachung oder Einhaltung einer Bestimmung

des Vertrages bzw. dieser Geschäftsbedingungen bedarf stets der Schriftform, insbesondere bedeutet die Unterlassung der Geltendmachung niemals einen Verzicht auf unsere Ansprüche. Ein Verzicht auf die Geltendmachung unserer Ansprüche aufgrund eines bestimmten Verstoßes gilt nicht als Verzicht hinsichtlich anderer oder künftiger Verstöße.

9.4. Erfüllungsort für sämtliche gegenseitige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

ist der Ort unseres Unternehmenssitzes.

9.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien. Wir behalten uns vor, allenfalls

den gesetzlichen Gerichtsstand unseres Kunden bei Rechtsstreitigkeiten zu wählen. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Einheitskaufrechts anzuwenden.

9.6. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses

Vertrages bleibt der Restvertrag vollinhaltlich aufrecht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung möglichst nahekommende gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzt.

9.7. Die Verpflichtungen des Käufers aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen

inklusive dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für seine Rechts- und Geschäftsnachfolger, wobei der Käufer zur entsprechenden Überbindung verpflichtet ist.

ELEKTROMATERIAL.AT ist eine Vertriebsmarke der Frauenthal Handel GmbH, für

die diese AGB gelten.

Stand Juli 2022